Quellennachweis: BIG Vereinszeitschrift "geboren" • Heft 51
Author: Rechtsanwalt Lothar Dohrn • HAMBURG Winterhude • Poelchaukamp 2 • 22301 Hamburg

Autor Lothar Dohrn ist BIG-Mitglied und berichtet über die

Berechnung des Pflegemehrbedarfs:

"Zeitliche Abzugsmaßstäbe für ein gesundes Kind"

Maßgebend für die Beurteilung des Hilfebedarfs pflegebedürftiger Kinder ist nicht der natürliche altersbedingte Pflegeaufwand, sondern nur der darüber hinausgehende Hilfebedarf.

Insoweit sind pflegebedürftige Kinder zur Feststellung des Hilfebedarfs mit einem gesunden Kind gleichen Alters zu vergleichen. Bei kranken oder behinderten Kindern ist der zusätzliche Hilfebedarf zu berücksichtigen, der sich z. B. als Langzeitfolge einer angeborenen Erkrankung oder Behinderung, -einer intensivmedizinischen Behandlung oder Operation im Bereich der Körperpflege, der Ernährung oder Mobilität ergibt und auch in häufigen Mahlzeiten und zusätzlicher Körperpflege bzw. Lagerungsmaßnahmen bestehen kann. Bei der Beurteilung des Hilfsbedarfs kranker oder behinderter Kinder ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Hilfebedarf - inklusive Beaufsichtigungs- und Anleitungsbedarf zeitaufwendiger sein kann als bei einem gesunden Kind.

Im Rahmen von Gerichtsverfahren oder bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherern ergibt sich im Zusammenhang mit den Berechnungen des Pflegemehrbedarfs immer wieder die Frage, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe Abzüge für ein gesundes Kind vorgenommen werden sollen bzw. können.

So hat z. B. das OLG Stuttgart - von Haftpflichtversicherern immer gern in Anspruch genommen - den Begriff des "Sowieso-Pflegeaufwandes" entwickelt, ohne zu begründen, wie sich die Zeiten des "Sowieso-Bedarfs" im einzelnen zusammensetzen. Nach "gefestigter Rechtsprechung", ohne dafür allerdings die notwendigen Anknüpfungstatsachen zu liefern, geht das OLG Stuttgart davon aus, dass bei einer so genannten "1-Kind-Familie" ein Pflegeaufwand im folgenden Umfang als "Sowieso-Pflegeaufwand" von der "Gesamtpflege" abzusetzen sei

bis 3. Lebensjahr-6 Stunden
bis 6. Lebensjahr-5 Stunden
bis 14. Lebensjahr-4 Stunden
bis 18. Lebensjahr-3 Stunden

Bei Mehrkindfamilien legt das Oberlandesgericht Stuttgart eine ähnliche Staffelung zugrunde. Mir erscheint die Auffassung des OLG Stuttgart höchst realitätsfremd, wenn es meint, es sei bis zum 14. Lebensjahr noch ein "Sowieso-Pflegeaufwand" von 4 Stunden und bis zum 18. Lebensjahr ein solcher von 3 Stunden erforderlich ist.

Andere Oberlandesgerichte teilen diese "Schätz-Grundlage" nicht.

Nicht umsonst sieht das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLGR 2007, 859, zitiert nach Juris, Rdn. 20) die Begutachtungs richtlinien der Pflegeversicherung hinsichtlich der Abzüge für ein gesundes Kind als einen geeigneten Abzugsmaßstab an und misst richtigerweise den Feststellungen der Pflegeversicherung für den aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler zu leistenden konkreten Schadenersatz bezüglich des Pflegemehrbedarfs eine Indizwirkung zu. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hält in seinem Urteil vom 25.02.2010 - AZ: 12 U 60/09 -, zitiert nach Juris Rdn. 43, fest, dass die Tabellenwerte zum Pflegeaufwand eines gesunden Kindes durchaus richtige Grundlage in Ansatz gebracht werden können.

Nach meiner Auffassung sind die Begutachtungsrichtlinien der Pflegeversicherung die allein richtige "Abzugsgrundlage" , zumal es sich um wissenschaftlich fundierte Erfahrungen und nicht um Schätzungen handelt.

Denn - was spricht aus zivilrechtlicher Sicht dagegen, sich auf dem Gebiet des Sozialrechts - bei gleichem Sachverhalt - sinnvoll erarbeitete Erkenntnisse zu eigen zu machen? Hält man sich an die Richtlinien der Verbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach X. Buch des Sozialgesetzbuches, so ist bei der Bemessung des Zeitaufwandes die zum jeweiligen Zeitpunkt maßgebende Begutachtungsrichtlinie anzuwenden.

So waren bei den Begutachtungsrichtlinien vom 21.03.1997 die Zeitwerte für gesunde Kinder im konkreten Fall global und nicht getrennt nach Bereichen abzuziehen, wie aus der nachstehenden "Hilfebedarfstabelle" zu ersehen ist.

Lebensalter
[Jahre]
0 – 11 – 22 – 33 – 66 -12
Körperpflege
[Stunden/Tag]
1,2511 – 0,750,750,75 – 0
Ernährung
[Stunden/Tag]
2 - 110,750,75 – 0,50,5 - 0
Mobilität
[Stunden/Tag]
2211 – 0,50,5 - 0

Da diese Begutachtungsrichtlinien und die insoweit angewendeten Zeit-/Tabellenwerte zunehmend in der Kritik standen - dies u.a. auf Grund zu umfangreicher bzw. zu hoch angesetzter, global abzuziehender Zeitwerte - wurden sie umfangreich überarbeitet (Begutachtungsrichtlinien vom 28.03.1997 in der Fassung vom 11.05.2006 und 08.06.2009). Die nunmehr überarbeitete, aktuelle Begutachtungsrichtlinie, enthält im Vergleich zur vorherigen Fassung vom 21.03.1997, zum Teil deutlich geringere Zeitwerte.

Demnach liegt der Pflegeaufwand eines gesunden Kindes im Alter von 0 - 1 Jahren bei insgesamt 238 bis 280 Minuten täglich. Gemäß den Begutachtungsrichtlinien in der Fassung vom 11.05.2006, während man in der Fassung vom 21.03.1997 noch der Ansicht war, dass bei einem gesunden, altersentsprechend entwickelten Kind ein Pflegeaufwand von insgesamt 315 bis 255 Minuten täglich erforderlich sei (Differenz von 77 bis 37 Minuten täglich).

Zudem geht man nunmehr davon aus, dass ab dem 1O. Lebensjahr ein rein altersbedingter Hilfebedarf nicht mehr vorliege, während in der Fassung vom 21.03.1997 noch der Ansicht war, dass dies ab dem 12. Lebensjahr der Fall sei. Des weiteren erfolgt jetzt bei kranken oder behinderten Kindern im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung mittlerweile nur die Erfassung und Dokumentation des krankheits- bzw. behinderungsbedingten Mehrbedarfes an den jeweiligen Verrichtungen.

Quellennachweis: BIG Vereinszeitschrift "geboren" • Heft 51
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