Quellennachweis: BIG Vereinszeitschrift "geboren" • Heft 49
Author: Rechtsanwalt Lothar Dohrn • HAMBURG Winterhude • Poelchaukamp 2 • 22301 Hamburg

Individueller Förderungsbedarf aufgrund sozialer Integrationsschwierigkeiten (hier: § 35 a SGB VIII)

In einem Fall, der durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Dezember 2010 entschieden wurde, ging es um die Frage, in welchem Umfang Eingliederungshilfe (hier: Schulbegleitung) gemäß § 35 a SGB VIII zu gewähren war und welcher Kostenträger (Jugendhilfeträger oder Schulträger) dafür einzustehen hat.

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit ist die Stellungnahme eines Arztes für Kinder und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten einzuholen, die auf der Grundlage der internationalen Klassifikation der Krankheiten zu erstellen ist und darlegen muss, ob die Abweichung vom alterstypischen Zustand Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Ob die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gemeinschaft hierdurch beeinträchtigt ist oder eine Beeinträchtigung jedenfalls zu erwarten ist, ist von der kollegialen Fachkräftekonferenz im Jugendamt zu beurteilen, wobei die jeweiligen ärztlichen, psychologischen und pädagogischen Einschätzungen, die für den Hilfefall vorliegen, bei der Entscheidung mit ausgewertet werden.

Im vorliegenden Fall war es unstreitig, dass der Kläger zum eingliederungs-hilfeberechtigten Personenkreis gemäß § 35 a SGB VIII gehörte und dass eine Schulbegleitung als eine geeignete und erforderliche Maßnahme angesehen wurde, um seinen Eingliederungshilfebedarf zu decken. Insoweit hatte die Hilfeplankonferenz eine weitere Bewilligung der Schulbegleitung und Erhöhung auf 20 Wochenstunden für das 2. Halbjahr der 2. Schulklasse des Klägers empfohlen.

Der Beklagte hatte aber bestritten, dass die Schulbegleitung die volle Schulunterrichtszeit des Klägers umfassen musste. Er war der Auffassung, dass er nicht allein zur Bereitstellung und Finanzierung dieser (erforderlichen) Maßnahme herangezogen werden könne, da die Sicherstellung der Beschulung des Klägers auch zum Verantwortungsbereich der Schule bzw. insbesondere des Schulträgers gehöre, so dass dieser sich an den Kosten der Schulbegleitung zu beteiligen habe. Er sei bereit 15 Wochenstunden zu bewilligen. Dies sei bereits ein Höchstmaß an Leistungen, die für sich genommen bereits überobligatorisch seien. Im Rahmen der Eingliederungshilfe könnten aber vom Jugendhilfeträger jedenfalls keine Leistungen verlangt werden, die gesetzlich vom Schulträger zu erfüllen seien. Aus § 10 Abs. 1 SGB VIII ergebe sich vielmehr, dass der Jugendhilfeträger gegenüber dem Schulträger lediglich nachrangig zur Hilfeleistung verpflichtet sei.

Dies wurde jedoch vom Verwaltungsgericht verneint, da der Jugendhilfeträger die Erfüllung des Anspruchs auf vollumfängliche Schulbegleitung des Klägers unter Verweisung auf den Schulträger nicht ablehnen könne. Das gleiche gelte, soweit die Beklagte meinte, im vorliegenden Fall gehe es um einen sonderpädagogischen Sachbedarf des Klägers, für dessen laufende Kosten der Schulträger gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 9 SchulG aufzukommen habe. Da der Kläger im kognitiven Bereich keine Defizite aufweise, sei ein sonderpädagogischer Förderbedarf nicht ersichtlich. Klar sei, dass die Integrationsschwierigkeiten des Klägers im Bereich des Sozialverhaltens liegen würden.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass, selbst wenn man davon ausginge, dass auch die Schule und der Schulträger im vorliegenden Fall verpflichtet seien, eine persönliche Schulbegleitung des Klägers sicherzustellen und zu finanzieren, sich daraus kein Recht des beklagten Jugendhilfeträgers ergebe, die bei ihm beantragte Maßnahme abzulehnen oder im Leistungsumfang zu kürzen.

Aus § 10 Abs. 1 SGB VIII ergibt sich nämlich keinesfalls ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber dem Schulrecht. Vielmehr wird nur klargestellt, dass Jugendhilfe anderen Leistungen, insbesondere der Schulen, nicht vorgeht, so dass auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer nicht deshalb versagt werden dürfen, weil nach dem Jugendhilferecht entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Wenn also eine Leistungsverpflichtung der Schule oder des Schulträgers im Falle des Klägers bestünde, so würde diese konkurrierend (gleichrangig) neben der Leistungsverpflichtung des Beklagten bestehen und der Anspruchsinhaber könnte wählen, wessen Leistung er in Anspruch nehmen will. Vorliegend hat sich der Kläger für die Inanspruchnahme des Jugendamtes entschieden, ohne dass ihm dies in irgendeiner Form vorwerfbar wäre.

Das Gericht wies den Beklagten darauf hin, dass es ihm unbenommen bleibe, beim Träger der Schulverwaltung oder beim Schulträger etwaige Erstattungsansprüche gemäß § 102 SGB X geltend zu machen, wenn er weiterhin der Meinung sei, diese seien vorrangig verpflichtet, dem Kläger dieselben Leistungen zu gewähren. Klar sei jedoch, dass ein Streit zwischen verschiedenen Kostenträgern über die Finanzierung einer als notwendig erkannten Maßnahme nicht auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen werden kann. Dieser muss die erforderliche Leistung voll umfänglich erhalten, damit sein als bestehend erkannter Bedarf zunächst gedeckt wird.

Klar stellte das Gericht weiterhin, dass das Argument des Beklagten, dem Kläger stehe nur ein Teilhaberecht an der allgemeinen Schulausbildung zu und im Umfang von 15 oder 20 Schulunterrichtsstunden könne er hinreichend hieran teilhaben, fehl geht.

Teilhabe an der allgemeinen Schulausbildung kann nicht im Sinne einer "Teilzeitintegration" verstanden werden, sondern umfasst den vollen planmäßigen Unterricht, der in der Schulklasse des Klägers erteilt wird. Da sich im vorliegenden Fall gezeigt habe, dass ohne Integrationshelfer keine Unterrichtsteilnahme des Klägers erfolgen könne - auch nicht in einzelnen Randstunden - müsse die Schulbegleitung die gesamte Unterrichtszeit abdecken.

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs gerichts stellt neben der eindeutigen Kostenübernahmezuordnung weiterhin in aller Deutlichkeit und dankenswerterweise klar, dass ein Streit zwischen zwei verschiedenen Kostenträgern nicht auf dem Rücken des jeweils Hilfebedürftigen ausgetragen werden darf. Das Urteil kann somit auch als positives Zeichen dafür gewertet werden, dass es sich durchaus lohnt, möglicher Behördenwillkür ("Wir haften nur subsidiär") entgegenzutreten.

Quellennachweis: BIG Vereinszeitschrift "geboren" • Heft 49
Author: Rechtsanwalt Lothar Dohrn in HAMBURG Winterhude • Poelchaukamp 2 • 22301 Hamburg
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