Quellennachweis: BIG Vereinszeitschrift "geboren" • Heft 39
Author: Rechtsanwalt Lothar Dohrn • HAMBURG Winterhude • Poelchaukamp 2 • 22301 Hamburg

Betreuungsufwand, hier: pauschalierter Netto-Stundensatz

Vor einiger Zeit habe ich ein Urteil des Landgerichts Kiel im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden, der unstreitig auf einer fehlerhaften Geburtsleitung beruhte, gelesen. Was zur Hhe des Stundensatzes fr den Betreuungsaufwand entschieden worden war, habe ich als wenig sachangemessen empfunden. Da wurde die Betreuung durch die Eltern, es handelte sich um ein mehrfach behindertes Kind, vergtungstechnisch einer pflegerischen Hilfskraft ohne Ausbildung gleichgestellt. Um auf eine pauschalierte Nettoentlohnung zu gelangen, wurde von dem Bruttolohn-Stundensatz 30% abgezogen, so dass im Endeffekt ein pauschalierter Netto-Stundensatz von ca. Euro 4,80 bis Euro 7,-- (Zeitraum 1990 bis 2002) verblieb.

In diesem Urteil hat sich wieder einmal die auf Seiten mancher Gerichte bestehende Ahnungslosigkeit, was den Umfang des Betreuungsaufwandes und die entsprechende Entlohnung auf Nettobasis betrifft, konkretisiert. Offensichtlich geistert in den Kpfen der Richter das aus dem Bereich des Schmerzensgeldes bekannte Stichwort vom Schutz der "Versichertengemeinschaft" herum (vgl. dazu Entscheidung des BGH, Urteil vom 01.01.1985 VersR 1986, 59). Diese Auffassung drfte jedoch nicht mehr zeitgem sein. Angesichts der Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung im Versicherungsbereich gilt es vielmehr zu fragen, ob die Hhe von Aktiendividenden berhaupt etwas ist, das eines Schutzes bedarf.

Die Leser von "geboren" wissen, dass fr den Ausgleich des Pflegeaufwandes bei familirer Schadensabhilfe eine Feinaufgliederung des Zeiteinsatzes notwendig ist. Aufzeichnungen zum Tagesablauf nach dem Haftungsereignis geben Anhaltspunkte dafr, den Zeitaufwand zur Pflege - die Zeit, die wegen der Behinderung erforderlich ist - als notwendigen Betreuungsmehraufwand herauszufiltern. Im Rahmen des Angemessenen ist diese Mehrleistung unter marktgerechter Bewertung vom Schdiger auszugleichen.

Der BGH hatte in einer Entscheidung aus dem Jahre 1978 formuliert, dass bei der Sicherstellung der Pflege in der Familie die zustzliche Mhewaltung angemessen auszugleichen, aber nicht auf die Kosten einer fremden Pflegekraft abzustellen sei. Dies war frher von dem Gedanken bestimmt, die Pflege in der Hausgemeinschaft sei weniger aufwendig und anstrengend bzw. beschwerlich als die Arbeit einer Pflegekraft. Dieser Gedanke trgt aber gerade in den Fllen schwerer Behinderung (bei Geburtsschden oder nach Verkehrsunfllen) nicht mehr. Grundstzlich ist der Hhe nach mindestens auf den Nettostundenlohn einer vergleichbar entgeltlich eingesetzten, angestellten Pflegekraft abzustellen. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich seine Auffassung entsprechend revidiert.

Soweit es um die angemessene finanzielle Bezahlung dieser Stunden geht, ist ersichtlich, dass die Pflege und Versorgung eines schwerst mehrfachen behinderten Kindes im huslichen Bereich eine erhebliche Organisation, Koordination und auch medizinische Kenntnisse erfordert. Die von den Eltern erbrachten Leistungen entsprechen den einer professionellen Pflegekraft. Nur die insoweit entsprechenden Vergtungsstze sind geeignet, den Wert des Pflegebedarfs zu erschlieen.

Diesem Umstand haben schon frhzeitig einige Oberlandesgerichte (so Kln, Hamm, Bremen, Dsseldorf) in ihren Entscheidungen (Zeitraum 1992 bis 2003) bercksichtigt, und als Pauschale einen Stundensatz von DM 20,-- (= Euro 10,23) angenommen, wobei allerdings nicht immer zwischen brutto und netto differenziert wird.

Zu einem hnlichen Ergebnis gelangt man, wenn man die Brutto-Stundenlhne fr eine Krankenpflegekraft zugrunde legt, die nach der Vergtungsgruppe KrVa gem § 35 Abs. 3 BAT, zuzglich Nacht-, Sonn- und Feiertags- sowie Urlaubszuschlge, bezahlt werden. Um insoweit auf den notwendigen Netto-Stundenbetrag (Lohn einer vergleichbaren Ersatzkraft) zu gelangen, kann ein Abschlag in Hhe von 30% vorgenommen werden, so der Bundesgerichtshof), um damit Steuern und Sozialbetrge angemessen zu bercksichtigen. Teilweise werden auch nur 20% (so u.a. das Kammergericht Berlin) abgezogen. Auch auf diesem Wege gelangt man zu einer stundenmigen pauschalierten Nettoentlohnung, die - unter Bercksichtigung der Zulagen - bei mindestens Euro 10,-- oder darber liegt.

Eine "Entlohnung" unterhalb dieses Betrages halte ich fr nicht gerechtfertigt. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird auch dadurch besttigt, wenn man bedenkt, dass im Regelfall die Kosten fr einen Heimaufenthalt erheblich hher sind und auf Seiten der Versicherungen zu entsprechenden Einsparungen fhren.

Quellennachweis: BIG Vereinszeitschrift "geboren" • Heft 39
Author: Rechtsanwalt Lothar Dohrn in HAMBURG Winterhude • Poelchaukamp 2 • 22301 Hamburg
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