Author: Rechtsanwalt Jürgen Korioth • 53773 Hennef • www.korioth.de

Wer zahlt bei Heimunterbringung, wenn aufgrund der Schädigung Schadensersatz geleistet wird?

Anders, als bei den Sozialversicherungsträgern (z. B. Krankenkasse, Pflegekasse etc.) zahlt der Träger der Sozialhilfe über die Eingliederungshilfe nur dann (z. B. die Kosten der Heimunterbringung), wenn der Bedürftige sich nicht selbst helfen kann, d. h. nicht über Einkünfte und Vermögen verfügt, um die Maßnahme selbst zu bezahlen (Nachrang der Sozialhilfe). Bei den Sozialversicherungsträgern gehen die Ansprüche bei entsprechender Leistung bereits zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auf diese über. Das heißt über solche Ansprüche kann der Geschädigte gar nicht verfügen, er kann sich auch diesbezüglich nicht abfinden lassen. Er ist insofern nicht aktivlegitimiert. Anders ist die Situation bei den Sozialleistungsträgern (Sozialhilfe). Hier ist der Zeitpunkt des Rechtsübergangs der Zeitpunkt, an dem der Sozialhilfeträger z. B. über Eingliederungshilfe (§ 39 f. BSHG) Leistungen erbringt. Bereits bei der Frühförderung, dem heilpädagogischen Kindergarten und der Schule für Geistig und/oder körperlich Behinderte ist dies der Fall.

Bereits erbrachte und zurückliegende Zahlungen des Sozialleistungsträgers sind also übergangsfähig und können vom Träger der Sozialhilfe beim Gegner regressiert werden. Wenn aber nach einer gewissen Zeit im Laufe eines langjährigen Prozesses später Leistungen durch den Schädiger erbracht werden, kann der Sozialleistungsträger die Leistungen einstellen und zwar aufgrund des Nachranges der Sozialhilfe (§2 BSHG). Andererseits bestimmt § 116 SGB X vorrangig eine Entlastung des Sozialhilfeträgers durch Rechtsübergang. Dieser Widerspruch wird von der Rechtsprechung so gelöst, dass der Geschädigte trotz des Rechtsübergangs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin im Sinne einer Einzugsermächtigung berechtigt bleibt, im eigenen Namen die Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um auf diese Weise Leistungen des Sozialhilfeträgers von vornherein unnötig zu machen. Diese Einzugsermächtigung ermächtigt ihn aber nicht mit Wirkung für den Sozialhilfeträger einen Abfindungsvergleich abzuschließen. Wird nach dem Übergang ein Abfindungsvergleich abgeschlossen, dann kann sich der Schädiger oder der für ihn handelnde Haftpflichtversicherer praktisch nicht auf ein Erlöschen der Schadensersatzansprüche berufen. Dabei sind an die Kenntnis der dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger begründenden Umstände lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen. Das bedeutet, dass sich der Schädiger bzw. hier der Klagegegner (oder Versicherung) nicht darauf berufen kann, dass nach Zahlung des Vergleichsbetrages ein etwaiger Regress des Sozialamtes bzw. des Sozialhilfeträgers nicht befriedigt werden muss. Für die Zukunft und für den Fall, dass der Sozialhilfeträger Leistungen wegen des Kapitalbetrages ablehnt, muss der Schädiger die für die Maßnahme anfallenden Kosten tragen. Hier sollte im Vergleich eine Klarstellung erfolgen dergestalt, dass eben ausdrücklich nicht über etwaige Ansprüche aus der Sozialhilfe bzw. dem Sozialhilfeträger gegenüber verfügt wurde. Sonst kann es geschehen, dass aufgrund des vorhandenen Vermögens die Kosten einer Maßnahme vom Sozialleistungsträger nicht gezahlt werden und der Haftpflichtversicherer sich dem Geschädigten gegenüber darauf beruft, dass diese Position ja mit abgegolten worden ist. Dies ist verständlich für den Fall, dass eine Mehrbedarfsrente kapitalisiert wurde (Einmalzahlung), also für die Zukunft bereits Leistungen auf den Pflegebedarf erbracht worden sind. Wenn auf der anderen Seite später eine Heimunterbringung stattfindet, ist die im Kapitalbetrag enthaltene Mehrbedarfsrente in irgendeiner Form auf die Heimunterbringungskosten anzurechnen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass im Vergleich Regelungen getroffen werden, dass auch bei Kapitalabfindungsverträgen für den Fall der Heimunterbringung die Einzugsermächtigung dem Versicherer gegenüber erhalten bleibt. Solche Situationen können sich erst nach vielen Jahren stellen und sollten schon bei Vergleichsabschluss mit bedacht werden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass für den Fall, dass noch aus der Kapitalabfindung Vermögen vorhanden ist, der Sozialleistungsträger Leistungen verweigern und die Haftpflichtversicherung kapitalisierte Mehrbedarfsrenten dem Geschädigten, wenn er von seiner Einzugsermächtigung Gebrauch macht, entgegenhalten kann. Sollte der Kapitalbetrag verbraucht sein und der Träger der Sozialhilfe Leistungen erbringt, wird dieser auf der anderen Seite beim Schädiger regressieren können, ohne dass der Schädiger dem Sozialleistungsträger den Kapitalisierungsvergleich mit dem Geschädigten entgegenhalten kann.

Ob der Hilfeanspruch eines schwerstgeschädigten Bedürftigen, der eine hohe Kapitalabfindung erhalten kann, mit Hinweis auf ein nach § 28, § 88 BSGH einzusetzendes Vermögen durch den Sozialleistungsträger verneint werden kann, ist fraglich.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil 12 B 94.1338, Urteil vom 28.05.1998) hat die Auffassung vertreten, dass der Einsatz des Vermögens, das ausschließlich den Zweck in den Versicherungsleistungen aus dem Abfindungsvertrag dient, für den Kläger eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeutet. Dies gelte zunächst für das Vermögen, soweit es aus Schmerzensgeldzahlungen herrührt. Denn dieser Vermögensanteil steht dem Kläger, setzt er ihn für seine Betreuung in einer Unterbringung ein, nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die er bestimmt ist, nämlich zum angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und zur Genugtuung für erlittenes Unrecht (Seite 12, m. w. N.). Einen weiteren Teil des Vermögens bildet die kapitalisierte Abgeltung der monatlichen Pflegerente. Dieser Teil des Vermögens soll den Kläger in die Lage versetzen, seinen Eltern ein Entgelt für die Pflegedienste zukommen zu lassen, die über die bloße Unterhaltspflicht hinaus gehen. Auch insofern bedeute der Vermögenseinsatz für den Kläger eine Härte, denn das Vermögen stünde nicht mehr zu dem Zweck zur Verfügung, für den es erforderlich und bestimmt ist, nämlich zur angemessenen Honorierung der häuslichen Pflegeleistungen der Eltern des Klägers (wie vor).

Einen weiteren Teil des Vermögens bildet die kapitalisierte Abgeltung des fiktiven Verdienstentganges. Dieser Teil des Vermögens dient der Lebensführung und Alterssicherung des Klägers. Nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bedeutet der Vermögenseinsatz bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen eine Härte, soweit eine angemessene Lebensführung und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Im Fall des v. g. Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war die Grenze der Angemessenheit nicht überschritten, da der Kapitalisierung des fiktiven Verdienstentganges ein Nettoverdienst von 1.500,00 DM zugrunde gelegt worden war. Das sei weniger als das, was das Sozialhilferecht dem Kläger, bezöge er den Verdienstentgang als monatliche Rente, als einzusetzendes Einkommen zugestehen würde. Im Ergebnis kommt der Verwaltungsgerichtshof mit seinen Hinweisen zu der Feststellung, dass lediglich das Vermögen einzusetzen sei, soweit es aus einer besonders günstigen Kapitalanlage herrührt, welche die bei der Kapitalisierung der Schadensersatzleistungen angenommene Verzinsung deutlich übersteigt.

Diese Hinweise sind insofern wichtig, als die Praxis zeigt, dass sehr schnell bei Kapitalisierungen und Schadensersatzleistungen der Träger der Sozialleistung mit Hinweis auf Einkommen und Vermögen Leistungen ablehnt. Bei der Prüfung der besonderen Härte sind die Ausführungen des Bayerischen Gerichtshofs erkenntnisleitend.

Mit diesen Ausführungen soll die Sensibilität für Folgeprobleme bei Kapitalisierung von Schadensersatzleistungen geweckt werden. In jedem konkreten Fall sind die besonderen Umstände zu prüfen.

Author: Rechtsanwalt Jürgen Korioth • 53773 Hennef • Telefon: 02242-9158493 • Email: korioth@korioth.de